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Besondere Bedingungen für die Steuerung von Bosch Thermotechnik Produkten per Sprache oder Messengerdienst

Letzte Aktualisierung: 08/2019

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Steuerung von Produkten der Bosch Thermotechnik GmbH mit Hilfe von Sprachassistenten, Messangerdiensten und ähnlichen (im Folgenden „Sprachassistent“), die für die Steuerung von Reglern, Thermostaten und Heizungen der Bosch Thermotechnik GmbH, Sophienstr. 30-32, 35576 Wetzlar (“Bosch Thermotechnik”, “Bosch”, “wir”, “uns”) angeboten werden.

1. Nutzungsvertrag

1.1 Mit dem Zugriff auf den jeweiligen Sprachassistenten schließt der Nutzer einen Nutzungsvertrag mit der Bosch Thermotechnik GmbH und erklärt sich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden.

1.2 Wenn ein Nutzer mit diesen Regelungen nicht einverstanden ist, kann der Nutzer den jeweiligen Sprachassistenten nicht nutzen.

1.3 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Nach Kündigung des Vertrages ist eine Nutzung des jeweiligen Sprachassistenten nicht mehr möglich.

2. Serviceangebot und Verfügbarkeit

2.1 Der Sprachassistent gibt dem Nutzer nach erfolgter Anmeldung und Verbindung oder auch Installation die Möglichkeit, wesentliche Funktionen der Heizungssteuerung mit einfachen Sprachbefehlen oder Nachrichten in Messengern auszuführen, wobei der Funktionsumfang je nach Endgerät und Kommunikationskanal variiert.

2.2 Für diese unentgeltliche Serviceleistung besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder auf ein spezifisches Antwortzeitverhalten, auch wenn wir uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit bemühen. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung des jeweiligen Sprachassistenten nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.

3. Beendigung der Nutzung

3.1 Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis können Sie und wir jederzeit kündigen. Sie können dieses kündigen, indem Sie den Kontakt im jeweiligen Messenger trennen oder bei der Nutzung von .tiarda beispielsweise „von .tiarda trennen“ sagen oder schreiben.

3.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen.

4. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

4.1 Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum jeweiligen Sprachassistenten sowie auf die Nutzung der Kontaktfunktionalität im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

4.2 Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Leistungen notwendigen technischen Voraussetzungen (bestehende Internetverbindung, Verfügbarkeit, aktuelle Version des Betriebssystems) sind Sie selbst verantwortlich. Eine diesbezügliche Beratung ist nicht Gegenstand unserer Leistungen.

5. Verbotene Aktivitäten

5.1 Untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des jeweiligen Sprachassistenten und der damit zusammenhängenden Dienste zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten.

5.2 Beiträge des Nutzers dürfen keine Inhalte enthalten, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer gestattet dem Betreiber darüber hinaus, seine Beiträge abzuändern, sofern sie gegen o. g. Regeln verstoßen oder geeignet sind, dem Betreiber oder einem Dritten Schaden zuzufügen.

5.3 Einen anderen Sprachassistenten mit dem jeweiligen Sprachassistenten chatten zu lassen ist untersagt und hat den sofortigen Ausschluss des Nutzers zur Folge.

5.4 Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Sprachassistenten oder der Dienste bekannt werden, so können Sie sich an Bosch Thermotechnik GmbH, wenden und diese unberechtigte Nutzung melden. Wir werden daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Während der Nutzer mit dem Sprachassistent kommuniziert, speichert der Sprachassistent die von Nutzer eingegebenen bzw. angesagten Nachrichten ("Beiträge") ab. Mit dem Erstellen bzw. Aufnehmen von Nachrichten an den Sprachassistent erteilt der Nutzer der Bosch Thermotechnik GmbH ein zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, diese Beiträge im Rahmen von Sprachassistent-Dialogen zu nutzen, und in beliebiger Form zu veröffentlichen und zu reproduzieren. Die persönlichen Nutzerdaten werden dabei nicht veröffentlicht.

6.2 Das Nutzungsrecht nach Ziffer 8.2 bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen.

6.3 Die vom Sprachassistent gegebenen Antworten und Äußerungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Reproduktion, das Kopieren, Speichern oder Abrufen dieser Äußerungen oder die Verwendung in einem anderen Sprachassistent oder Experten-System ist ohne schriftliches Einverständnis der Bosch Thermotechnik GmbH untersagt.

7. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

7.1 Bosch haftet gegenüber dem Nutzer unbegrenzt lediglich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch Bosch beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für eine leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig in besonderem Maße vertrauen dürfen (wesentliche Vertragspflichten/ Kardinalpflichten) ist die Haftung von Bosch auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Eine gegebenenfalls bestehende Haftung von Bosch nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei der Übernahme von Garantien bleibt hiervon unberührt.

7.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Bosch. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung von Bosch ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Bosch.

8. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Bosch behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Nutzungsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mit einer angemessenen Vorankündigung in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Leistungen auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Bosch behält sich im Falle eines Widerspruchs das Recht vor, das Nutzungsverhältnis gemäß Ziff. 3 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

9. Änderungen von Serviceleistungen

Wir sind jederzeit berechtigt, innerhalb der App unentgeltlich bereitgestellte Serviceleistungen zu ändern, einzustellen oder nur noch entgeltlich anzubieten, sowie neue Serviceleistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.

10. Streitbeilegungsverfahren

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teil.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart.

11.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Nutzungsbedingungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Nutzungsbedingung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.